1 00:04:29,282 --> 00:04:32,280 werden Sie Ihrer staatspolitischen Verantwortung endlich gerecht und 2 00:04:28,400 --> 00:04:29,282 Meine sehr geehrten Damen und Herren, 3 00:04:26,960 --> 00:04:28,400 Zum Schluss möchte ich noch sagen: 4 00:04:22,120 --> 00:04:25,383 Das werden wir garantiert nicht durchlassen! 5 00:04:15,030 --> 00:04:19,000 Vorstellungen von George Orwell schaffen Sie dann hier mit Upload-Filtern die 6 00:04:19,000 --> 00:04:22,120 potenzielle Gefahr, dass diese irgendwann zur Wahrheitsfiltern werden! 7 00:04:09,880 --> 00:04:15,030 Sie öffnen die Büchse der Pandora und ganz nach den 8 00:04:08,500 --> 00:04:09,880 Ich sage es Ihnen ganz deutlich: 9 00:04:05,350 --> 00:04:08,500 Seite aus legitimiert. Das machen Sie alles kaputt! 10 00:04:00,370 --> 00:04:05,350 dabei wären sogar Parodien, Memes oder auch Remixe durchaus von urheberrechtlicher 11 00:03:56,100 --> 00:04:00,370 oder andere Sachen - das kann damit nicht mehr einwandfrei getrennt werden, 12 00:03:50,700 --> 00:03:56,100 Und ob es dann ein unberechtigter Verstoß gegen urheberrechtliche Bestimmungen ist, oder Parodie, 13 00:03:47,650 --> 00:03:50,700 Vielfalt des Internets und mähen alles weg! 14 00:03:44,050 --> 00:03:47,650 Stattdessen gehen Sie jetzt wie mit einer Art Rasenmäher über die 15 00:03:41,900 --> 00:03:44,050 All das haben Sie nicht getan! 16 00:03:38,500 --> 00:03:41,900 Man hätte über Blockchain-Fragen auch im Bereich des Urheberrechts sprechen können! 17 00:03:36,600 --> 00:03:38,500 Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Sie hätten zukunftsweisende Lösungen einbauen können. 18 00:03:31,540 --> 00:03:33,600 nicht standhalten können! 19 00:03:27,780 --> 00:03:31,540 Auch das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, weil das wird europarechtlich nämlich auch 20 00:03:25,300 --> 00:03:27,780 jetzt irgendwelche falschen Erwartungen auf nationaler Ebene... 21 00:03:22,930 --> 00:03:25,300 In Brüssel verzapfen Sie den Mist und haben 22 00:03:21,670 --> 00:03:22,930 anders darstellen wollen! 23 00:03:18,610 --> 00:03:21,670 Und das wiederum haben sie jetzt im Grunde in Ihrer politischen Agenda wieder 24 00:03:16,400 --> 00:03:18,610 Dies muss frei zwischen den Parteien geschlossen werden. 25 00:03:10,200 --> 00:03:16,400 dass gesetzliche Lizenzvereinbarungen vorgeschrieben werden dürfen! 26 00:03:04,800 --> 00:03:10,200 Dann müssen wir mal deutlich sagen: Artikel 13, jetzt 17, hat eben nicht vorgesehen, 27 00:02:56,350 --> 00:03:01,120 Auch inhaltlich: Ihr Generalsekretär Paul Ziemiak hat ja dann vorgeschlagen 28 00:03:01,120 --> 00:03:04,800 man könnte das alles in der nationalen Gesetzgebung wieder entschärfen. 29 00:02:49,486 --> 00:02:54,870 Es ist dann besser keine Richtlinie hier zu verabschieden, als eine solche schlechte! 30 00:02:46,989 --> 00:02:49,486 Und da bewahrheitet sich ein sehr einfacher Satz: 31 00:02:39,164 --> 00:02:43,234 dann würde ich mir wünschen Sie bleiben untätig! 32 00:02:35,680 --> 00:02:39,164 Ihren Parteifreund und Europaabgeordneten Axel Voss angucke, 33 00:02:32,500 --> 00:02:35,680 Digitalisierung komplett untätig bleiben, aber wenn ich mir dann 34 00:02:28,090 --> 00:02:32,500 Und liebe Union, wissen Sie, ich werfe Ihnen oft vor, dass Sie in der Frage der 35 00:02:21,250 --> 00:02:22,700 das hilft Ihnen dann auch nicht weiter! 36 00:02:22,700 --> 00:02:28,090 Da hätten Sie vielleicht besser jemanden mit Digitalkompetenz gebraucht! 37 00:02:16,720 --> 00:02:21,250 Justizministerium locken und da irgendwelche lebenslangen Verbeamtungen verschaffen... 38 00:02:12,970 --> 00:02:16,720 Und da können Sie noch so viele Mitarbeiter aus Ihrer Parteizentrale in das 39 00:02:06,820 --> 00:02:12,970 Das können Sie uns nicht einreden! 40 00:02:00,100 --> 00:02:04,800 Spitzenkandidatin und Noch-Justizministerin das genauso im Rat mitzuverantworten hat! 41 00:02:04,800 --> 00:02:06,820 Deswegen packen Sie sich schön an die eigene Nase! 42 00:01:56,590 --> 00:02:00,100 weitermachen dann werden wir Sie jedes mal daran erinnern, dass Ihre 43 00:01:52,770 --> 00:01:56,590 Upload-Filter und dann sage ich Ihnen ganz deutlich: Wenn Sie jetzt so 44 00:01:46,800 --> 00:01:52,770 Es ist hier einfach verlogen! Sie stellen sich mit einer Spitzenkandidatin zur Europawahl hin und sagen Sie sind gegen 45 00:01:41,880 --> 00:01:44,304 geht, als dass Sie technische Hilfsmittel benötigen! 46 00:01:44,304 --> 00:01:46,700 Ich sage es Ihnen ganz ehrlich liebe SPD... 47 00:01:38,159 --> 00:01:41,880 nochmal bestätigt, dass aufgrund der Datenmenge es gar nicht anders 48 00:01:35,000 --> 00:01:38,159 Ihr eigenes Ministerium hat auf eine Anfrage unserer Fraktion 49 00:01:31,300 --> 00:01:35,000 Es gibt auch nichts daran rumzudeuten, dass das Upload-Filter sind! 50 00:01:19,500 --> 00:01:21,400 Das müssen Sie doch mal beantworten! 51 00:01:27,450 --> 00:01:31,300 übrigens auch wissen haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag auch netterweise so festgehalten! 52 00:01:24,400 --> 00:01:27,450 Upload-Filter sind der falsche Weg und dass Sie das 53 00:01:16,560 --> 00:01:19,500 dafür dann eingesetzt hat und diese Richtlinie so verabschiedet hat?! 54 00:01:10,590 --> 00:01:12,900 dass keiner so wirklich Upload-Filter haben will! 55 00:01:06,869 --> 00:01:10,590 weil eigentlich ist ja irgendwie auch immer wieder in der Debatte geäußert worden, 56 00:01:12,900 --> 00:01:16,560 Und dann frage ich mich warum diese Bundesregierung sich mitunter im Rat 57 00:00:59,910 --> 00:01:03,930 Denn unsere Haltung ist da klar! 58 00:01:03,930 --> 00:01:06,869 Eigentlich müssten wir heute Abend über das Thema auch gar nicht diskutieren, 59 00:00:55,620 --> 00:00:59,910 Da brauche ich auch keine Zwischenrufe von Ihrer Stelle dafür, wie wir dazu stehen! 60 00:00:53,300 --> 00:00:55,620 Und wir lehnen auch diese Urheberrechtsrichtlinie ab! 61 00:00:30,580 --> 00:00:39,600 Geistiges Eigentum ist wichtig und dass das auch Aufgabe des Staates ist diese Rechte zu schützen ist unstrittig! 62 00:00:48,800 --> 00:00:53,300 Ich will es direkt am Anfang klar und deutlich sagen: Die Freien Demokraten lehnen Upload-Filter ab! 63 00:00:39,600 --> 00:00:46,940 Aber nicht jeder Zweck heiligt jedes Mittel meine Damen und Herren! Das gilt auch für Sie! 64 00:00:27,700 --> 00:00:30,580 Und ich sage es Ihnen ganz ehrlich, ja Urheberrechte sind wichtig - gar keine Frage! 65 00:00:24,930 --> 00:00:27,600 für diese Richtlinie gestimmt! Bekennen Sie doch mal Farbe! 66 00:00:20,200 --> 00:00:24,930 und jetzt haben Sie im Rat bzw. auch vorher Ihre Fraktion im europäischen Parlament 67 00:00:14,500 --> 00:00:20,200 In Ihrer Partei kommen eindeutig Stimmen, dass Sie gegen Upload-Filter sind 68 00:00:10,900 --> 00:00:14,500 Liebe SPD ja wie stehen Sie denn jetzt, sind Sie dafür oder dagegen? 69 00:00:08,600 --> 00:00:10,100 meine sehr geehrten Damen und Herren, 70 00:04:35,570 --> 00:04:38,000 Verhindern Sie Upload-Filter und diese unsägliche Richtlinie!! 71 00:04:32,280 --> 00:04:35,570 stimmen Sie im europäischen Rat gegen die Richtlinie! 72 00:00:06,400 --> 00:00:08,600 Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, 73 00:00:10,100 --> 00:00:10,900 ich fange mal direkt an: